Allgemeine Geschäftsbedingungen

Fassung vom 23. August 2026

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über kostenpflichtige Ausbildungs-, Kurs- und Begleitungsleistungen der melicus.akademie, die zwischen

Daniel Käsbauer
melicus.art – Musikverlag | Label | Akademie
Obermühlweg 4
92431 Neunburg v. Wald
Deutschland
E-Mail: daniel@melicus-akademie.com
USt-IdNr.: DE322424331

(nachfolgend „Anbieter“) und dem Teilnehmer geschlossen werden.

1.2 Diese AGB richten sich an Verbraucher. Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

1.4 Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Sie wird dem Teilnehmer vor Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt und ist speicherbar.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

2.1 Der Anbieter vermittelt das Handwerk des Komponierens und Arrangierens für Blasmusik. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen individuellen Angebot des Anbieters, das dem Teilnehmer vor Vertragsschluss in Textform zugeht.

2.2 Je nach Angebot können die Leistungen insbesondere umfassen:

• den Zugang zu einer Online-Lernplattform mit Videolektionen, Arbeitsmaterialien und Vorlagen,
• die Teilnahme an Live-Terminen über Videokonferenz, einzeln oder in der Gruppe,
• die individuelle Rückmeldung des Anbieters zu eingereichten Arbeitsergebnissen des Teilnehmers,
• den Zugang zu einer begleiteten Teilnehmergruppe,
• ergänzende Unterstützung bei der Veröffentlichung und Verbreitung fertiger Kompositionen.

2.3 Das vorgeschaltete Potential-Analyse-Gespräch ist unentgeltlich und begründet keinen kostenpflichtigen Vertrag. Es dient allein der Klärung der Ausgangslage und der Frage, ob eine Zusammenarbeit sinnvoll ist. Ein Anspruch auf ein anschließendes Angebot besteht nicht.

2.4 Der Anbieter schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistungen (Dienstvertrag gemäß § 611 BGB), nicht den Eintritt eines bestimmten Erfolges. Insbesondere schuldet der Anbieter nicht die Fertigstellung einer bestimmten Anzahl von Kompositionen, deren Aufführung, deren Veröffentlichung, deren Verlagsannahme oder das Erzielen von Einnahmen. Der Lernerfolg hängt maßgeblich von der Mitwirkung, dem Zeiteinsatz und den Voraussetzungen des Teilnehmers ab.

2.5 Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Anlageberatung. Hinweise zu Verwertung, Verlagswesen oder Selbständigkeit ersetzen keine fachkundige Beratung im Einzelfall.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages

3.1 Die Darstellungen auf den Internetseiten des Anbieters stellen kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Kontaktaufnahme.

3.2 Der Teilnehmer vereinbart über das Buchungsformular einen Termin für das kostenfreie Potential-Analyse-Gespräch. Im Anschluss an dieses Gespräch kann der Anbieter dem Teilnehmer ein individuelles, in Textform gefasstes Angebot über eine kostenpflichtige Leistung unterbreiten.

3.3 Der Vertrag kommt auf einem der beiden folgenden Wege zustande:

• In Textform. Der Teilnehmer nimmt das Angebot durch Unterzeichnung an – auch in elektronischer Form – oder erklärt die Annahme ausdrücklich in Textform gegenüber dem Anbieter.
• Als Videokaufvertrag. Angebot und Annahme werden in einem Videogespräch mündlich erklärt. Der Anbieter zeichnet diesen Teil des Gesprächs mit vorheriger Zustimmung des Teilnehmers auf, um den Vertragsschluss zu dokumentieren. Die Aufzeichnung wird ausschließlich zu diesem Nachweiszweck verwendet und nicht veröffentlicht.

3.4 Wird der Vertrag als Videokaufvertrag geschlossen, übermittelt der Anbieter dem Teilnehmer den Inhalt des Vertrages unverzüglich nach dem Gespräch in Textform. Erst mit dieser Übermittlung liegt dem Teilnehmer der vollständige Vertragstext vor.

3.5 Der Anbieter bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich in Textform. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Teilnehmer gemeinsam mit diesen AGB und der Widerrufsbelehrung auf einem dauerhaften Datenträger übermittelt.

3.6 Vertragssprache ist Deutsch.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Es gilt die im individuellen Angebot genannte Vergütung. Alle Preise verstehen sich als Endpreise gegenüber Verbrauchern einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

4.2 Die Vergütung ist je nach Vereinbarung als Einmalzahlung oder in der im Angebot festgelegten Anzahl von Teilzahlungen zu entrichten. Bei einer Zahlung in Teilbeträgen handelt es sich um eine reine Zahlungserleichterung; der Gesamtbetrag bleibt in voller Höhe geschuldet und wird nicht dadurch gemindert, dass der Teilnehmer die Leistungen ganz oder teilweise nicht in Anspruch nimmt.

4.3 Rechnungen sind ohne Abzug innerhalb von fünf Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig, soweit auf der Rechnung selbst nichts anderes vermerkt ist. Eine abweichende Angabe auf der Rechnung geht dieser Frist vor.

4.4 Gerät der Teilnehmer mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages zu sperren, nachdem er den Teilnehmer erfolglos gemahnt und die Sperrung angekündigt hat. Die Zahlungspflicht des Teilnehmers bleibt hiervon unberührt.

4.5 Der Teilnehmer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

4.6 Etwaige Kosten für die Zahlungsabwicklung durch den vom Teilnehmer gewählten Zahlungsdienstleister sowie Rücklastschriftgebühren, die der Teilnehmer zu vertreten hat, trägt der Teilnehmer.

§ 5 Laufzeit, Zugang und Beendigung

5.1 Die Laufzeit der Betreuung sowie die Dauer des Zugangs zur Lernplattform ergeben sich aus dem individuellen Angebot.

5.2 Der Zugang zur Lernplattform ist persönlich und nicht übertragbar. Der Teilnehmer erhält persönliche Zugangsdaten, die er geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen hat. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Teilnehmer den Anbieter unverzüglich.

5.3 Bei begründetem Verdacht auf einen Missbrauch des Zugangs – insbesondere bei Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte, bei zeitgleicher Nutzung durch mehrere Personen oder bei einer Verwendung der Inhalte entgegen § 6 – ist der Anbieter berechtigt, den Zugang mit sofortiger Wirkung zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Die Zahlungspflicht des Teilnehmers für bereits erbrachte Leistungen bleibt bestehen. Weitergehende Ansprüche des Anbieters, insbesondere auf Schadensersatz nach den gesetzlichen Vorschriften, bleiben unberührt.

5.4 Verträge mit fester Laufzeit enden mit Ablauf dieser Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der festen Laufzeit ist ausgeschlossen, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Das Widerrufsrecht nach § 7 dieser AGB bleibt unberührt.

5.5 Ist ein Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann er von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende in Textform gekündigt werden.

5.6 Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Teilnehmer trotz Abmahnung gegen § 6 oder § 8 dieser AGB verstößt oder mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei Teilzahlungen in Verzug ist.

5.7 Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung kann an daniel@melicus-akademie.com gerichtet werden.

5.8 Mit Beendigung des Vertrages endet der Zugang zur Lernplattform und zur Teilnehmergruppe. Der Teilnehmer hat rechtzeitig für die Sicherung der ihm zur Verfügung gestellten Materialien zu sorgen, soweit ihm deren Speicherung nach § 6 gestattet ist.

§ 6 Nutzungsrechte an den Inhalten

6.1 Sämtliche vom Anbieter bereitgestellten Inhalte – insbesondere Videos, Aufzeichnungen, Notenbeispiele, Vorlagen, Arbeitsblätter, Texte und Grafiken – sind urheberrechtlich geschützt. Sie verbleiben im Eigentum des Anbieters beziehungsweise der jeweiligen Rechteinhaber.

6.2 Der Teilnehmer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, die Inhalte zu eigenen Lern- und Übungszwecken zu nutzen.

6.3 Untersagt sind insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, öffentliche Zugänglichmachung, Veröffentlichung, Vermietung, der Verkauf sowie die Bearbeitung der Inhalte, ebenso das Aufzeichnen, Mitschneiden oder Abfotografieren von Live-Terminen und die Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte.

6.4 Die Werke, die der Teilnehmer im Rahmen der Ausbildung selbst schafft, stehen ausschließlich ihm zu. Der Anbieter erwirbt hieran keine Rechte. Reicht der Teilnehmer eigene Werke zur Besprechung ein, räumt er dem Anbieter lediglich das Recht ein, diese zum Zweck der Rückmeldung innerhalb der Ausbildung zu nutzen und im begleiteten Teilnehmerkreis zu besprechen.

6.5 Eine darüber hinausgehende Verwendung eingereichter Werke des Teilnehmers – etwa in Werbung, auf Internetseiten oder in sozialen Netzwerken – erfolgt nur mit dessen vorheriger, jederzeit widerruflicher Einwilligung in Textform.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das folgende gesetzliche Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Daniel Käsbauer, melicus.art – Musikverlag | Label | Akademie, Obermühlweg 4, 92431 Neunburg v. Wald, Deutschland, E-Mail: daniel@melicus-akademie.com

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Bei einem Vertrag über die Bereitstellung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn wir mit der Vertragserfüllung begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung Ihr Widerrufsrecht verlieren, und wir Ihnen eine Bestätigung hierüber zur Verfügung gestellt haben.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An Daniel Käsbauer, melicus.art – Musikverlag | Label | Akademie, Obermühlweg 4, 92431 Neunburg v. Wald, Deutschland, E-Mail: daniel@melicus-akademie.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*) / erhalten am (*)
— Name des/der Verbraucher(s)
— Anschrift des/der Verbraucher(s)
— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 8 Pflichten und Mitwirkung des Teilnehmers

8.1 Der Teilnehmer stellt die für die Teilnahme erforderlichen technischen Voraussetzungen selbst sicher. Dazu gehören ein internetfähiges Endgerät, eine stabile Internetverbindung, ein aktueller Browser sowie – für die Ausarbeitung eigener Werke – ein Notationsprogramm eigener Wahl. Kosten hierfür trägt der Teilnehmer.

8.2 Der Teilnehmer gibt bei Vertragsschluss vollständige und zutreffende Angaben an und teilt Änderungen, insbesondere seiner E-Mail-Adresse, unverzüglich mit.

8.3 Zum Angebot gehört eine Mitglieder-Community, in der sich die Teilnehmer untereinander und mit dem Anbieter austauschen. Der Teilnehmer verhält sich dort sowie in allen Live-Terminen freundlich, zuvorkommend und respektvoll gegenüber anderen Teilnehmern und dem Anbieter.

8.4 Unzulässig sind insbesondere aggressive, beleidigende, herabwürdigende, bedrohende, diskriminierende oder sonst rechtswidrige Beiträge. Der Anbieter darf solche Beiträge entfernen.

8.5 Der Teilnehmer darf eigene Kompositionen, Aufführungen und Veröffentlichungen in der Mitglieder-Community vorstellen; das ist ausdrücklich erwünscht. Unzulässig ist dagegen gewerbliche Werbung, die diesem Austausch nicht dient. Dazu zählen insbesondere das Bewerben eigener oder fremder kostenpflichtiger Angebote, das Anbieten entgeltlicher Leistungen gegenüber anderen Teilnehmern ohne vorherige Zustimmung des Anbieters sowie jede Ansprache anderer Teilnehmer mit dem Ziel, sie für konkurrierende Angebote abzuwerben. Der Anbieter darf solche Beiträge entfernen.

8.6 Die Mitglieder-Community dient dem Austausch über das Komponieren und Arrangieren. Beiträge ohne Bezug zu diesem Zweck gehören nicht hinein; das gilt namentlich für parteipolitische, religiöse und weltanschauliche Debatten. Der Anbieter darf solche Beiträge ohne vorherige Ankündigung entfernen.

8.7 Verstößt der Teilnehmer wiederholt gegen 8.3 bis 8.6, kann der Anbieter ihn nach vorheriger Abmahnung dauerhaft aus der Mitglieder-Community ausschließen. In besonders schweren Fällen – etwa bei Bedrohungen, nachhaltigen Beleidigungen, diskriminierenden Äußerungen oder der systematischen Abwerbung anderer Teilnehmer – ist der Anbieter zum Ausschluss auch ohne vorherige Abmahnung sowie zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages nach 5.6 berechtigt. Ein sachfremder Beitrag nach 8.6 allein rechtfertigt weder den Ausschluss noch die Kündigung; insoweit bleibt es beim Entfernen des Beitrags.

8.8 Ein Ausschluss aus der Mitglieder-Community lässt die übrigen Leistungen des Anbieters und die Zahlungspflicht des Teilnehmers unberührt.

8.9 Inhalte aus Live-Terminen und aus der Mitglieder-Community, die persönliche Umstände anderer Teilnehmer betreffen, behandelt der Teilnehmer vertraulich und gibt sie nicht an Dritte weiter.

8.10 Der Lernerfolg setzt die aktive Mitwirkung des Teilnehmers voraus. Nimmt der Teilnehmer vereinbarte Termine nicht wahr oder reicht er keine Arbeitsergebnisse ein, berührt dies seine Zahlungspflicht nicht.

§ 9 Verfügbarkeit, Termine und Änderungen

9.1 Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst durchgehende Verfügbarkeit der Lernplattform. Kurzzeitige Unterbrechungen durch Wartung, Weiterentwicklung oder Störungen bei Dritten – etwa dem Hosting-Anbieter oder dem Anbieter der Videokonferenzsoftware – begründen keinen Anspruch auf Minderung, sofern sie den Vertragszweck nicht erheblich beeinträchtigen.

9.2 Der Anbieter darf Live-Termine aus wichtigem Grund – insbesondere bei Krankheit oder höherer Gewalt – absagen und zeitnah nachholen. Der Anbieter informiert den Teilnehmer unverzüglich.

9.3 Der Anbieter darf einzelne Inhalte der Lernplattform aktualisieren, ersetzen oder weiterentwickeln, solange der vereinbarte Leistungsumfang und der Vertragszweck dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden.

9.4 Nimmt der Teilnehmer einen individuell vereinbarten Einzeltermin nicht wahr und sagt er ihn nicht spätestens 24 Stunden vorher ab, gilt der Termin als in Anspruch genommen. Der Nachweis eines geringeren Aufwands bleibt dem Teilnehmer unbenommen.

§ 10 Gewährleistung und Haftung

10.1 Für die Bereitstellung digitaler Produkte gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 327 ff. BGB, insbesondere die dort geregelten Ansprüche bei Produkt- und Rechtsmängeln sowie die Pflicht des Anbieters zur Bereitstellung von Aktualisierungen.

10.2 Die Haftung des Anbieters ist nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen so weit ausgeschlossen und beschränkt, wie dies gesetzlich zulässig ist. Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände, von denen zum Nachteil des Teilnehmers nicht abgewichen werden darf, bleiben unberührt.

10.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

10.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht – also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Teilnehmer regelmäßig vertrauen darf – ist die Haftung des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

10.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

10.6 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

10.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10.8 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Teilnehmer eingetreten wäre.

§ 11 Aufzeichnungen und Datenschutz

11.1 Live-Termine in der Gruppe können vom Anbieter aufgezeichnet werden, um sie den Teilnehmern anschließend in der Lernplattform bereitzustellen. Der Anbieter weist zu Beginn eines Termins auf eine Aufzeichnung hin. Der Teilnehmer kann Kamera und Mikrofon abschalten, um nicht in der Aufzeichnung zu erscheinen.

11.2 Aufzeichnungen werden ausschließlich im Teilnehmerkreis bereitgestellt und nicht öffentlich zugänglich gemacht.

11.3 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Teilnehmers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Einzelheiten stehen in der Datenschutzerklärung.

§ 12 Streitbeilegung

12.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/odr

12.2 Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 13 Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

13.2 Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

13.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.